» Themenvielfalt beim Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten
Am Montag fand der fünfte Bürgerdialog „Zur Sache Brandenburg“ mit Ministerpräsident Dietmar Woidke im Hotel Stadt Magdeburg in Perleberg statt. Ab 19 Uhr hatten die Bürger aus der Prignitz, die mit ihrer Präsenz ein rekordverdächtiges Interesse zeigten, die Chance zu diskutieren, Fragen zu stellen oder einfach nur zuzuhören.
So wurden im Verlauf des langen Abends Themen wie die Digitalisierung, der Ausbau von Wasser- und Landstraßen, die Hochwasserschutzmaßnahmen, das Kita-Geld und einiges mehr besprochen.
Ein weiteres Thema war das Schicksal unseres ehemaligen Mitschülers Younes aus Westafrika. Wir berichteten vor fast zwei Monaten schon einmal über Younes und darüber, dass er trotz großer Bemühungen bisher seine Identität nicht nachweisen konnte und deswegen für die Behörden keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung hat. Auch über die Unterschriftenaktion, die von einigen Schülern unseres Gymnasiums ins Leben gerufen wurde, hatten wir bereits berichtet.
Als die Schüler und Younes dann gegen Ende der Veranstaltung dem Ministerpräsidenten ihr Anliegen vortrugen, viel die Antwort ernüchternd aus. „Ich kenne die Gerichtsurteile und es gab davon eine ganze Reihe. Das Hauptproblem ist momentan, dass ich als Ministerpräsident des Landes auf die Gesetz und dem Recht beeidigt bin“, erklärte Dietmar Woidke nach einer emotionalen Rede von Younes. Weiter hieß es, dass sich Younes selber helfen müsse und Unterschriften nicht für eine Aufenthaltsgenehmigung reichen würden.
„Was wir auch nicht können, ist gegen höchstrichterliche Urteile Entscheidungen zu treffen“, waren die Worte mit denen Woidke seine Antwort beendete. Zum Ende der Veranstaltung lobte er jedoch, dass dieses Engagement der Schüler genau das sei, was wir von der Gesellschaft bräuchten und er alles tun möchte, was in seiner Macht stehe um den Gymnasiasten zu helfen.
„Ganz zufrieden sind wir mit dem Ergebnis von Montag nicht. Es bringt aber Hoffnung, dass Dietmar Woidke uns den Kontakt zu der Innenstaatssekretärin Karin Lange ermöglicht hat“, erklärte Rika Krüger, welche die Unterschriftenaktion ins Leben rief und auch mithalf, das Thema in dem Bürgerdialog anzusprechen.
Auch wenn es keinen genauen Plan gibt, wie der Kampf um Younes Aufenthaltsgenehmigung in nächster Zeit verlaufen wird, ist klar, dass die Schüler und auch Younes selbst alle Möglichkeiten nutzen werden, um ihm auch weiterhin ein Leben in Deutschland zu ermöglichen.